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Fragenkatalog

Zur Gemeinderatswahl 2024


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Zusammenfassung

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1.Allgemein    ( > zum Antwortkatalog )

1.1.Prioritäten

Neben der politischen Lösung alltäglicher (taktischer) Probleme in Radolfzell sind auch kurz-, mittel- und langfristige (strategische) Ziele der Stadtentwicklung zu definieren.

1.1.1. Welche kurzfristigen (1-2 Jahre) Ziele sind Ihnen am wichtigsten ?    > Antwort-111

1.1.2. Welche mittelfristigen (3-5 Jahre) Ziele sind Ihnen am wichtigsten ?     > Antwort-112

1.1.3. Welche langfristigen (5 bis 10 Jahre) Ziele sind Ihnen am wichtigsten ?     > Antwort-113

1.1.4. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Ziele (Nr. 1-3) zu erreichen ?     > Antwort-114

1.1.5. Welchen übergeordneten Gesamtplan haben Sie für die Entwicklung der Stadt ?     > Antwort-115

1.2.Finanzen

Der Haushalt und damit die Zuordnung (Allokation) städtischer Finanzen sowohl zu strukturellen Leistungen als auch zu Investitionen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates.

1.2.1. Welche Investitionen im Haushalt haben für Sie höchste Priorität ?     > Antwort-121

1.2.2. Welche strukturellen Maßnahmen (Einnahmen / Ausgaben) wollen Sie neu beschließen ?     > Antwort-122

1.2.3. Wie wollen Sie die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ab 2025 sichern ?
(durch Einsparungen oder Erhöhung der Einnahmen ?)     > Antwort-123

1.3.Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung besteht (laut Andreas Paus 2016, https://partizipendium.de/ ) aus der Abfolge von

Dazu folgende Fragen:

1.3.1. Sind Sie für oder gegen eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in der Stadt ?     > Antwort-131

1.3.2. Wie soll die Transparenz / Akzeptanz Ihrer Entscheidungen verbessert werden ?     > Antwort-132

1.3.3. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Bürgerbeteiligung auf eine breitere Basis zu stellen, also mehr Bürger zu erreichen ?     > Antwort-133

1.3.4. Wären Sie für eine Bürgerfragestunde in Ausschusssitzungen ?     > Antwort-134

1.4.Zusammenarbeit

1.4.1. Befürworten Sie eine aktivere Zusammenarbeit aller Kommunen im Landkreis (inter-kommunal) hinsichtlich der Themen, die alle betreffen (Gesundheitswesen, Nahverkehr, Unterbringung Geflüchteter, …) ?     > Antwort-141

1.4.2. Wie wollen Sie diese inter-kommunale Zusammenarbeit konkret organisieren ?     > Antwort-142

1.4.3. Wie wollen Sie zukünftig aktiv mit Umweltverbänden zusammenarbeiten ?     > Antwort-143



2.Infrastruktur

2.1.Innenstadt / Altstadt

Die Geschäfte und Gaststätten in der Innenstadt, insbesondere in der Altstadt, sind für eine Aufenthaltsqualität von besonderer Bedeutung.

2.1.1. Welche Fördermaßnahmen hinsichtlich Läden und Gastronomie befürworten Sie ?     > Antwort-211

2.1.2. Wie wollen Sie die Innenstadt / Altstadt attraktiver für Besucher gestalten ?     > Antwort-212

2.1.3. Wie wollen Sie konkret den nach wie vor umfangreichen, teils illegalen Autoverkehr in der Altstadt (Fußgängerzone) reduzieren ?     > Antwort-213

2.1.4. Wie wollen Sie die zunehmen den Sicherheitsprobleme lösen ? Sind Sie für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ?     > Antwort-214

2.2.Gesundheit

Durch die abrupte, fremd bestimmte Schließung des Radolfzeller Krankenhauses ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Fokus gerückt.

2.2.1. Wie planen Sie, generell die Gesundheitsversorgung in Radolfzell zu verbessern ?     > Antwort-221

2.2.2. Welche konkrete Maßnahmen schlagen Sie vor im Hinblick auf die Versorgung mit Arztpraxen, lokaler Notfall-Infrastruktur oder / und eines MVZ ?     > Antwort-222

2.2.3. Wie kann die Mettnau-Kur als wichtiger Eigenbetrieb der Stadt noch attraktiver für Kurgäste und gleichzeitig finanziell stabiler aufgestellt werden ?     > Antwort-223

2.2.4. Welche Vorgaben würde Ihre Fraktion zur Strategie der Mettnau-Kur machen …

2.3.Verkehr und Mobilität

Für den Bereich Mobilität ist in Radolfzell ein Integriertes Klima-Mobilitätskonzept in Arbeit. Dabei wurden die Bürger in Rahmen von vier Workshops beteiligt. Es wurde gefordert, mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Bus und Bahn zurückzulegen, das Auto weniger zu nutzen und fast alle Busse und Autos elektrisch fahren zu lassen.

2.3.1. Befürworten Sie den Ausbau des Carsharing-Angebotes ? Auch in den Ortsteilen ?     > Antwort-231

2.3.2. Welche konkreten Vorschläge machen Sie zur Verbesserung der Lade-Infrastruktur für E-Autos und für E-Bikes ?     > Antwort-232

2.3.3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen (z.B. sicherere Abstellplätze, Radwege, Schnellwege, Verknappung des Parkraums, Parkgebühren, …) ?     > Antwort-233

2.3.4. Was ist Ihre Meinung zu folgenden, im Integrierten Klima-Mobilitätskonzept vorgeschlagen Maßnahmen:

2.3.5. Die verkehrsreichsten Straßen in Radolfzell sind die Haselbrunnstraße und die Ortsdurchfahrten von Böhringen und Markelfingen. Wie wollen Sie den Verkehr dort zu reduzieren, um neben dem Klimaschutzaspekt auch die Anwohner von Lärm und Abgasen zu entlasten ?     > Antwort-235

2.4.ÖPNV

2.4.1. Befürworten Sie einen engeren Takt beim öffentlichen Nahverkehr, insbesondere beim Busverkehre zu den Ortsteilen ?     > Antwort-241

2.4.2. Welchen konkreten Weg sehen Sie, den längst fälligen, auch wegen Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschriebenen Umbau des Bahnhofs Radolfzell zu verwirklichen ?     > Antwort-242

Der baldige Bau des Haltepunkts Libellenweg ist in mehrerlei Hinsicht geboten:

2.4.3. Welchen Weg sehen Sie, gleichzeitig den Bau des Seehas-Haltepunkts Libellenweg durchzusetzen und zu verwirklichen ?     > Antwort-243

2.4.4. Sind Sie dafür, entgegen aktueller Planung, sowohl die „Weinburg“ als auch „Altbohl“ (und damit Edeka und Waldfriedhof) weiterhin per ÖPNV zu versorgen ?     > Antwort-244

2.4.5. Was halten Sie von der Idee eines "Bodanrück - Busses", der Radolfzell über Möggingen – Güttingen – Liggeringen - Dettingen mit Konstanz verbindet ?     > Antwort-245



3.Klima

3.1.Energiepolitik

Bis zum Jahr 2035 soll Radolfzell klimaneutral werden, so legt es das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Radolfzell fest. Das Konzept wurde im Frühjahr 2023 vom Gemeinderat im Grundsatz beschlossen.

Um herauszufinden, wie das Klimaziel erreicht werden kann und wie die Stadt dann aussehen könnte, hat die Stadt Radolfzell Klimaschutzszenarien entwickeln und eine kommunale Wärmeplanung erstellen lassen.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen für ein klimaneutrales Radolfzell:

Dazu die Fragen:

3.1.1. Wie wollen Sie die Radolfzeller für den Wandel zu gewinnen, wie sieht Ihre Kampagne für den Wandel aus ?     > Antwort-311

Im „Kommunalen Wärmeplan“ der Stadt Radolfzell (Stand 31.10.2023) gibt es auf S.63 eine Gegenüberstellung der Potentiale für Strom- und Wärmeertrag. Die Ergebnisse sprechen eindeutig für ein Umdenken beim Konzept „Erneuerbare Energien“.

3.1.2. Welche Art der aufgeführten erneuerbaren Energien soll in Radolfzell vorrangig gefördert und realisiert werden (Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Biomasse, Erdwärmekollektoren, Erdwärmesonden, Kombinationen davon oder andere …) ?     > Antwort-312

3.1.3. Wie kann der Einsatz dieser erneuerbaren Energien in Radolfzell erhöht werden, welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau schlagen Sie vor ?     > Antwort-313

3.1.4. Wo sehen Sie die vorrangigen Einsparpotentiale, um den Energieverbrauch in Radolfzell generell zu reduzieren (bei der Stadt, Privaten, Gewerbe) ?     > Antwort-314

3.1.5. Würden Sie die Gründung von Bürger-Energie-Genossenschaften zur gemeinsamen Erzeugung erneuerbarer Energien unterstützen ? Haben Sie dazu konkrete Vorschläge ?     > Antwort-315

3.1.6. Sollte die vorgelegte Wärmeplanung auch die Ortsteile besser mit einbeziehen ?     > Antwort-316

3.1.7. Befürworten Sie den Bau eines Wärmenetzes, um den Stadtteil Stockteil mit Wärme zu versorgen?     > Antwort-317

Das größte Potenzial für regenerative Energie liegt in Radolfzell auf den Dächern, insbesondere auf gewerblich genutzten Gebäuden.

3.1.8. Welche Ideen haben Sie, um die Zahl von großen PV-Anlagen auf den Dächern zu erhöhen?     > Antwort-318

3.1.9. Welche Möglichkeiten sehen Sie für PV-Anlagen über Parkflächen?     > Antwort-319

3.1.10. Was ist ihre Meinung zur Nutzung von Seewärme zur Wärmeversorgung von Radolfzell?     > Antwort-3110

3.2.Grüne Ökonomie

In Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen entstehen neue Arbeitsplätze, sie erweisen sich als finanziell stabiler und damit auch dauerhaft lukrativer für städtische Einnahmen (u.a. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer-Anteil, etc.)

3.2.1. Welche Strategien verfolgen Sie, um die wirtschaftliche Entwicklung in Radolfzell durch Förderung nachhaltiger Unternehmen zu stabilisieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen ?     > Antwort-321

3.2.2. Sehen Sie „Blurado“ noch als Option ?     > Antwort-322

3.2.3. Wie planen Sie, vorhandene lokale Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen und damit die Attraktivität für neue Investitionen zu steigern ?     > Antwort-323

3.2.4. Wie kann konkret ein sanfter, umweltfreundlicher Tourismus in Radolfzell gefördert werden (Anziehungskraft durch Naturerlebnis) ?     > Antwort-324

3.3.Klima-Resilienz

Klimawandel in der Stadt erfordert ein Umdenken bei der Flächenversiegelung, um negative Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzeinseln oder auch Überschwemmungen bei Starkregenereignissen abzumildern.

3.3.1. Welche Aspekte des Klimawandels halten Sie in Radolfzell für besonders wichtig ?
(Extreme Hitze und Trockenheit, Starkregen und Überschwemmungen, Trinkwassermangel, Zerstörung von Flora und Fauna, …).     > Antwort-331

Die Stärkung der Widerstandskraft (Resilienz) von Radolfzell gegen zunehmend heftigere Ereignisse, bedingt durch den Klimawandel, muss mit hoher Priorität verfolgt werden. Die Stadt hat dazu ein Grünraumkonzept beschlossen.

3.3.2. Welche Maßnahmen daraus halten Sie für besonders dringlich und was wollen Sie tun, um diese zeitnah umzusetzen ?     > Antwort-332

Die Zahl der Hitzetage nimmt von Jahr zu Jahr zu, Menschen aller Altersgruppen leiden darunter.

3.3.3. Welche konkreten Ideen haben Sie, um das Leben im Siedlungsbereich erträglich zu halten ?     > Antwort-333

3.3.4. Welche Vorschläge haben Sie zum Schutz bzw. zur Neupflanzung von Bäumen, zum Erhalt und der Neuanlage von Grünbereichen, zum Erhalt oder der Neuanlage offener, kühlender Wasserflächen in der Kernstadt ?     > Antwort-334

3.3.5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in der Stadt umgesetzt werden, um diese gegen Hochwasser- und Starkregen-Ereignisse zu sichern (→ Schwammstadt) ?     > Antwort-335

3.3.6. Wo konkret wollen Sie in Radolfzell die notwendigen Luftschleusen für die Kühlung der Stadt einrichten ?     > Antwort-336

3.4.Grünflächen

Grünflächen im Innenbereich sind extrem wichtig als lokale Klima-Inseln, für Artenschutz und Aufenthaltsqualität.

3.4.1. Welche konkreten (micro-)klimarelevanter Flächen in der Stadt sollen dauerhaft geschützt und erhalten werden ? Haben Sie dazu konkrete Vorschläge ?     > Antwort-341

3.4.2. Wann und in welcher Form soll Ihrer Meinung nach das Streuhau im FNP zum (bereits beschlossenen) Landschaftsschutzgebiet erklärt werden ?     > Antwort-342

3.4.3. Welche konkreten Maßnahmen befürworten Sie zur Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und Biotopen in der Wohnumgebung, so wie in anderen Kommunen
(z.B. Gebote, Verbote, Anreize) ?     > Antwort-343

3.4.4. Welche konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Grün- und Erholungsflächen in den Quartieren wollen Sie dazu umsetzen ?     > Antwort-344

3.4.5. In welchem Zeitraum sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden ?     > Antwort-345

3.4.6. Wie stehen Sie zur Begrünung städtischer und privater Gebäude ?     > Antwort-346



4.Gestaltung

In den vergangen Jahren wurde aufgrund bestimmter Architektur-Moden gerade in der Kernstadt viele Gebäude errichtet, die grauen Kästen oder Schuhschachteln ähneln. Das Problem großer Glasflächen (Vogelschlag an Glas!) ist damit verknüpft.

4.1.Erweitere Altstadtsatzung

Das BBR hat vor Jahren einen Entwurf für eine „Erweitere Altstadtsatzung“ vorgelegt, zum Zweck, auch für den zweiten Ring um die Altstadt mit seinen vielen Gründerzeit-Häusern die völlig unpassende „Kasten-Architektur“ zu verhindern
(siehe: https://bbr-radolfzell.de/images/content/Jubil%C3%A4um/Radolfzell-Altstadtsatzung-Erweitert-NoPS.pdf )

4.1.1. Würden Sie das Konzept einer erweiterten Altstadtsatzung unterstützen – oder welche anderen Maßnahme würden Sie vorschlagen, um der weiteren gestalterischen Verarmung unserer Stadt Einhalt zu gebieten ?     > Antwort-411

4.1.2. Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor, um historische Gebäude und Stadtteile zu schützen und zu erhalten und vor dem Abriss zu bewahren ?     > Antwort-412

4.2.Stadtnahe Quartiere

4.2.1. Wie sind Ihre Vorschläge für eine zeitnahe, gestalterisch wertvolle Umsetzung der Pläne des Gebiets Fora / Gleisdreieck ?     > Antwort-421

4.2.2. Welches sind Ihre Vorschläge zur Gestaltung und Verwendung des Bahnhofs-Areals zwischen alter Polizei und Aldi ?     > Antwort-422



5.Bauvorhaben

5.1.Flächenverbrauch

Von 2015 bis 2025 wird Radolfzell bis zu 100 Hektar Fläche (so groß wie der Mindelsee) für Wohn- und Gewerbegebiete verbraucht haben. Es droht die Gefahr, dass es für die Zeit nach 2030 mit Baugebietsausweisungen so weitergeht (Nordstadterweiterung 3, Im Tal 2, Hübschäcker 3, Freiwiesle 2 etc.). Dabei hat der Leerstandsmanager der Stadt errechnet, dass im Bestand in Radolfzell und den Ortsteilen Wohnraum für bis zu 3000 Menschen geschaffen werden kann.

5.1.1. Welche Vorschläge haben Sie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs allgemein ? Welchen Typ von Bebauung favorisieren Sie (EFH, MFH, …) ?     > Antwort-511

Angesichts des dramatischen Flächenverbrauchs bisher:

5.1.2. Welchen Flächenverbrauch in Radolfzell halten Sie für die Jahre 2025 bis 2035 für richtig und angemessen ?     > Antwort-512

5.1.3. Wie steht Sie zu weiteren Baugebieten ?     > Antwort-513

5.1.4. Befürworten Sie angesichts des Bedarfs an Miet-Wohnungen für ein bis drei Personen weitere große flächenfressende Einfamilienhaus-Baugebiete mit Häusern im Eigenbesitz ?     > Antwort-514

5.2.Bevölkerungsprognosen

Einige Fachgutachten prognostizieren eine Erhöhung der Einwohnerzahl von Radolfzell um 4000 Personen bis 2030, verursacht auch durch die vorgesehenen Baumaßnahmen und Baugebiete. Die Gutachter stellen somit klar, dass der Zuzug nicht schicksalhaft von alleine kommt, sondern eine Folge der regen Bautätigkeit ist.

5.2.1. Halten Sie diese von Gemeinderat und Stadtverwaltung bewusst herbeigeführt Entwicklung für richtig – oder welche anderen Vorschläge dazu haben Sie?     > Antwort-521

Andere Fachgutachten prognostizieren nur ein geringes oder gar kein Bevölkerungswachstum für Radolfzell, z.B. das Statistische Landesamt BW.

5.2.2. Sehen Sie die daher Notwendigkeit, die Bebauungsplanung an die realen Zahlen anzupassen bzw. die Prognosen zu aktualisieren ?     > Antwort-522

5.2.3. Stimmen Sie zu, dass in Radolfzell Immobilien zum Wohnen statt Immobilien als Geldanlage gebaut werden sollten ?     > Antwort-523

5.2.4. Welche Strategie verfolgen Sie bei gewerblicher Nutzung von Wohn-Immobilien in Form von Ferienwohnungen (z.B AirBnb) ?     > Antwort-524

5.2.5. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie für ein effektiveres Leerstands-Management vor ?     > Antwort-525

5.3.Nachhaltigkeit

Es gibt einen Entscheidungs-Automatismus in vielen Gemeinderäten, dass der Neubau von Einrichtungen immer als besser angesehen wird als die Sanierung von bestehenden Gebäuden. Die Rolle von Zement, Beton und anderen Baustoffen sowie den Energiever-brauch beim Bauen selbst („Graue Energie“) hat man aber beim Klimaschutz lange als zu gering eingeschätzt. 6 % des weltweiten CO-2-Ausstoßes kommt allein durch Zement zustande.

5.3.1. Welche Schritte werden Sie gehen, um den Erhalt von Gebäuden zu bevorzugen und Graue Energie zu vermeiden ?     > Antwort-531

In Zeiten steigender Baupreise ist Sanierung statt Abriss und Neubau eine sowohl gestalterische als auch in der Regel kostengünstigere Alternative.

5.3.2. Wie kann also konkret durch Sanierung besser und billiger gebaut werden ?     > Antwort-532

In Radolfzell sind Bauvorhaben für ca. 1.800 Wohneinheiten geplant. Die Produktion des benötigten Zements dafür wird einen CO2-Ausstoß von etwa 22.000 Tonnen verursachen. Um dies zu kompensieren (10 Tonnen CO2-Bindung pro Hektar Wald), müssten auf Radolfzeller Gemarkung Millionen von Bäumen gepflanzt werden.

5.3.3. Werden Sie sich für eine Beschränkung der Bauvorhaben einsetzen ?     > Antwort-533

5.3.4. Alternativ: Werden Sie sich für eine entsprechende Aufforstung einsetzen ?     > Antwort-534



(Ende des Fragenkatalogs)